Tankstellen-Kontrollen: Behörden bleiben untätig

Tausende mutmaßliche Verstöße gegen die Spritpreis-Regel sind bekannt, doch die Ermittlungen bleiben überschaubar. Experten kritisieren zu milde Strafen.

An deutschen Tankstellen häufen sich die Verstöße gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel, wonach die Spritpreise täglich um 12 Uhr sinken sollen. Bundesweit wurden bereits tausende verdächtige Fälle dokumentiert, wie eine Recherche zeigt.

Die Konsequenzen für die Betreiber fallen bislang jedoch gering aus. Die zuständigen Behörden leiten in nur wenigen Fällen ermittlungen ein. Das stellt die Wirksamkeit der Regelung in Frage.

Experten sehen darin ein grundsätzliches Problem: Die bisherigen Geldstrafen seien zu niedrig angesetzt, um als wirksames Abschreckungsmittel zu fungieren. Dies könnte erklären, warum sich Verstöße offenbar häufig wiederholen.