Sachsen blockiert Rentenreform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer will die geplante Rentenreform ablehnen. Die Bundesregierung trifft damit im Osten auf Widerstand – die CDU/CSU-Opposition im Bund unterstützt diese Position.

Die geplante Rentenreform der Bundesregierung gerät in Schwierigkeiten: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat angekündigt, gegen das Vorhaben im Bundesrat zu stimmen. Damit zeichnet sich Widerstand aus den neuen Bundesländern ab.

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Rentenreform in vollem Umfang durchzusetzen. Allerdings muss die Maßnahme auch die Länderkammer passieren – und dort könnte Kretschmer den Kurs blockieren oder zumindest erschweren.

Unterstützung erhält der Ministerpräsident von der CDU/CSU im Bundestag. Die Oppositionsparteien stehen der Reform ebenfalls skeptisch gegenüber, was die Chancen der Regierung auf eine reibungslose Verabschiedung weiter verringert.