Kanzleramt bremst Zuckersteuer-Pläne

Finanzminister Klingbeils Gesetzentwurf zur Zuckersteuer gerät ins Visier des Kanzleramts. Kritik richtet sich gegen Abweichungen von Expertenempfehlungen.

Im Ringen um eine mögliche Zuckersteuer gibt es neuen Streit in der Bundesregierung. Das Kanzleramt lehnt den Gesetzentwurf von Finanzminister Klingbeil ab, weil dieser nicht den Vorgaben einer Finanzkommission entspricht.

Die Expertenkommission hatte eigene Empfehlungen zur Ausgestaltung einer solchen Steuer entwickelt. Klingbeils Entwurf weicht in mehreren Punkten davon ab - ein Grund für die Bedenken des Kanzleramts.

Damit verzögert sich eine Entscheidung über die umstrittene Abgabe weiter. Zuckerabgaben werden seit Jahren diskutiert, gelten aber in Regierungskreisen als politisch schwierig.