EU-Haushalt: Sparvorschläge spalten die Mitgliedstaaten

Bundeskanzler Merz tritt für einen sparsameren EU-Etat ein. Während einige Länder hinter ihm stehen, lehnen andere Kürzungen ab. Trotz verhärteter Positionen bleibt die Debatte bislang ohne dramatische Eskalation.

Im Streit über den kommenden EU-Haushalt zeichnet sich ein Konflikt zwischen Sparkommandos und Ausgabenbefürwortern ab. Bundeskanzler Merz gehört zu jenen Politikern, die ein strafferes Finanzgebaren in Brüssel fordern und weniger Geld aus dem gemeinsamen Topf verteilt sehen möchten.

Allerdings steht Deutschland mit dieser Position nicht allein. Mehrere EU-Länder teilen die Auffassung, dass die europäischen Ausgaben reduziert werden sollten. Andererseits finden sich genauso viele Staaten, die von einer restriktiven Haushaltspolitik nichts halten und höhere Mittel für ihre Regionen und Sektoren einfordern.

Trotz dieser deutlichen Frontlinien blieb es bisher bei verbalen Auseinandersetzungen. Ein offener Zusammenstoß, der die EU-Verhandlungen blockieren könnte, ist ausgeblieben. Die Diskussionen entwickeln sich zwar zäh, aber ohne dramatische Zuspitzung.