BGH stärkt Blitzer-Urteile: Weniger Chancen auf Einspruch

Der Bundesgerichtshof hat geklärt, wann Autofahrer Messungen von Blitzern erfolgreich anfechten können. Ein beliebtes Argument zählt künftig nicht mehr.

Autofahrer, die mit zu hohem Tempo geblitzt werden, haben beim Einspruch gegen Verwarnungsgelder weniger Spielraum als bisher. Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass bestimmte Argumente gegen die Messdaten von Blitzern nicht mehr greifen.

Damit schließt das höchste deutsche Gericht eine jahrelange Rechtsunklarheit. Wer gegen ein Bußgeld vorgehen möchte, kann die Genauigkeit der Messung zwar unter bestimmten Voraussetzungen infrage stellen – aber nicht mehr in allen Fällen, die bisher möglich waren.

Die Entscheidung des BGH dürfte für Gerichte bundesweit richtungsweisend sein und die Chancen von Autofahrern beim Widerspruch gegen Verwarnungsgelder deutlich verringern.