BGH-Urteil: Blitzer-Messungen auch ohne Rohdaten zulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Geschwindigkeitsmessungen sind vor Gericht verwertbar, auch wenn der Blitzer die Rohmessdaten nicht speichert. Das Urteil könnte zahlreiche Einsprüche gegen Verwarnungen beeinflussen.

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt für Klarheit im Umgang mit digitalen Geschwindigkeitsmessungen. Autofahrer, die gegen einen Bußgeldbescheid vorgehen wollen, können sich nicht mehr darauf berufen, dass ein Blitzer angeblich keine Rohmessdaten gespeichert hat.

Bislang war umstritten, ob Messergebnisse vor Gericht Bestand haben, wenn die technischen Grunddaten fehlen. Das höchste deutsche Zivilgericht hat diese Frage nun grundsätzlich beantwortet: Die Verwertbarkeit der Messung hängt nicht davon ab, ob die Rohdaten archiviert wurden.

Das Urteil dürfte weitreichende Folgen für laufende und zukünftige Einspruchsverfahren haben. Viele Autofahrer hofften bislang, durch das Fehlen dieser Daten ihre Bußgelder zu vermeiden. Diese Strategie wird damit weniger erfolgreich.