Zuckersteuer-Pläne im Kanzleramt auf Widerstand
Finanzminister Klingbeils Entwurf für eine Zuckersteuer wird von der Kanzlerin gebremst. Das Kanzleramt kritisiert Abweichungen von Fachempfehlungen.
Die Pläne für eine Zuckersteuer treffen im Kanzleramt auf Skepsis. Der von Finanzminister Klingbeil eingereichte Gesetzentwurf wird dort kritisch bewertet, da er wesentliche Empfehlungen einer Finanzkommission nicht umsetzt.
Das Kanzleramt sieht in dem Vorhaben offenbar Unstimmigkeiten mit den Vorgaben von Fachleuten. Die genauen Differenzen zwischen dem Entwurf und den Empfehlungen sind damit zu einem zentralen Streitpunkt in der politischen Abstimmung geworden.
Die Debatte um eine Zuckersteuer wird damit deutlich komplizierter. Die Blockade im Kanzleramt könnte den Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren erheblich verzögern.