USA verhängen Sanktionen gegen IStGH-Spitze

Die US-Regierung will Strafmaßnahmen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs und einen hochrangigen Vertreter einführen. Der Gerichtshof warnt vor Gefährdung seiner Unabhängigkeit.

Die Vereinigten Staaten eskalieren ihre Auseinandersetzung mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Washington kündigte an, Sanktionen gegen die Institutsleiterin und einen führenden Juristen zu erlassen.

Der IStGH in Den Haag kritisiert die geplanten Maßnahmen scharf. Die Institution befürchtet, dass ihre Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit durch solche Strafmaßnahmen Schaden nehmen könnten. Dies ist bereits der neueste Schritt einer Reihe von Druckversuchen seitens der US-Regierung gegenüber der internationalen Gerichtsbarkeit.

Der Konflikt zeigt die Spannungen zwischen Washington und dem IStGH, der sich zunehmenden politischen Eingriffen ausgesetzt sieht.