SPD drängt auf stärkeren Klimaschutz im Grundgesetz

Die SPD verstärkt ihre Forderungen zur Verankerung von Klimaschutz in der Verfassung. Justiz- und Bauministerin bringen nun konkrete Maßnahmen ins Spiel - die Union bleibt jedoch skeptisch.

Nachdem die Klimapläne der SPD bislang wenig Resonanz bei der Union gefunden haben, intensivieren zwei SPD-Ministerinnen nun ihre Bemühungen. Mit Forderungen nach einer Verankerung von Klimaschutz ins Grundgesetz und einem Aktionsplan gegen Hitze bringen sie die Debatte wieder in Bewegung.

Die Ressortchefinnen aus den Bereichen Justiz und Bauwesen präsentieren dabei auch einzelne konkrete Vorschläge zur Umsetzung ihrer Pläne. Sie hoffen, damit mehr Druck auf die Verhandlungspartner auszuüben.

Allerdings zeigt sich die Union weiterhin vorsichtig. Eine grundsätzliche Unterstützung für die Vorstöße ist bislang nicht in Sicht. Damit bleibt offen, ob die SPD-Initiativen zu substanziellen Veränderungen in der Klimapolitik führen werden.