Sachsen-Anhalts Landtag stimmt für Ukraine-Hilf-Stopp

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit Unterstützung von AfD und BSW eine Resolution verabschiedet, die ein Ende der Ukraine-Hilfen fordert. Andere Fraktionen lehnen den Antrag ab.

Im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich eine Mehrheit aus AfD und BSW durchgesetzt: Die beiden Parteien haben einen Antrag verabschiedet, der Deutschland auffordert, Waffenlieferungen in die Ukraine einzustellen und die Sanktionen gegen Russland zu beenden. Auch die generelle Unterstützung für die Ukraine soll demnach unverzüglich eingestellt werden.

Die etablierten Fraktionen im Parlament reagieren ablehnend auf diesen Kurs. CDU, SPD, Grüne und Die Linke lehnen die Resolution ab und kritisieren die Zusammenarbeit von AfD und BSW in dieser Frage deutlich.

Der Abstimmungserfolg zeigt die anhaltende Polarisierung über die Außen- und Russlandpolitik in Deutschland. Die Entschließung des Landtags hat zunächst eine symbolische Bedeutung, da die Außenpolitik Bundessache ist.