Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch wird Landtagspräsident
Mit deutlicher Mehrheit ist der AfD-Politiker Rausch zum Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt gewählt worden. Nur wenige Enthaltungen verzögerten das Ergebnis.
Der AfD-Politiker Rausch ist am heutigen Tag zum neuen Präsidenten des Landtags Sachsen-Anhalt gewählt worden. Bei der Abstimmung erhielt er 48 Stimmen, während sich lediglich fünf Abgeordnete der Stimme enthielten. Das Ergebnis fiel damit stärker aus als zuvor prognostiziert.
Mit dieser Wahl übernimmt Rausch eine der führenden Positionen im Landesparlament. Die Funktion des Landtagspräsidenten ist institutionell bedeutsam und verlangt Neutralität im Amt. Die relativ breite Zustimmung überraschte viele Beobachter der politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt.
Die Wahl markiert einen weiteren Schritt in der parlamentarischen Konstituierung nach der Landtagswahl. Die weiteren Entwicklungen rund um die Regierungsbildung werden in den kommenden Tagen folgen.