EU droht Sachsen-Anhalt mit Förderkürzungen

Die Europäische Union könnte Zahlungen an Sachsen-Anhalt einstellen, sollte eine künftige Landesregierung gegen EU-Grundrechte verstoßen. Das Verfahren ist in anderen Ländern bereits erprobt.

Die Europäische Union hat ein bewährtes Instrument im Umgang mit Verstößen gegen ihre Grundwerte: Sie kann Fördermittel einfrieren. Polen und Ungarn mussten das bereits erleben. Nun könnte dieses Druckmittel auch in Sachsen-Anhalt zum Einsatz kommen.

Sollte eine mögliche AfD-geführte Regierung in dem Bundesland die europäischen Rechtsstandards angreifen, droht ein Zahlungsstopp. Das hätte erhebliche Konsequenzen für die Landesfinanzen. Ein solcher Schritt würde Sachsen-Anhalt vor erhebliche wirtschaftliche Herausforderungen stellen.

Die EU hat damit signalisiert, dass sie ihre Wertevorstellungen nicht zur Disposition stellt – unabhängig davon, welche Regierungen in den Mitgliedstaaten an der Macht sind.