Berlins Linke plant Vergesellschaftung von Konzernwohnungen

Die Berliner Linke möchte große Wohnungskonzerne enteignen. Dabei beruft sie sich auf eine kaum genutzten Grundgesetz-Artikel – Jurastiker zweifeln am Erfolg.

Die Berliner Linkspartei verfolgt einen ungewöhnlichen Weg im Kampf gegen die Wohnungskrise: Sie plant die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Konzerne. Dafür greift die Partei zu einem scharfen Schwert des Grundgesetzes, das in der deutschen Rechtsgeschichte bislang nie praktisch eingesetzt wurde.

Das Verfahren ist rechtlich höchst umstritten. Experten diskutieren intensiv darüber, ob der Staat auf dieser Grundlage tatsächlich Wohnungen konfiszieren darf und welche Hürden dabei zu überwinden sind. Besonders die Frage nach angemessener Entschädigung sorgt für Konflikte zwischen den juristischen Lagern.

Mit der Initiative betritt Berlin Neuland – sollte es zu einem Verfahren kommen, dürfte es die Gerichte beschäftigen und grundsätzliche Fragen zum Eigentumsrecht in Deutschland aufwerfen.