AfD und der Rundfunk: Rechtliche Hürden für Vertragsausstieg

Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat hat Pläne zur Kündigung des Medienstaatsvertrags angekündigt. Doch rechtlich ist das kompliziert.

In der Wahlnacht machte der AfD-Kandidat für Sachsen-Anhalt deutlich, dass er den Medienstaatsvertrag beenden möchte. Dahinter steckt der Wunsch, Einfluss auf die Rundfunklandschaft zu gewinnen. Doch eine solche Kündigung stellt sich juristisch als deutlich schwieriger dar als erhofft.

Der Medienstaatsvertrag ist ein bundesweit gültiger Vertrag zwischen mehreren Bundesländern. Eine einseitige Kündigung durch ein einzelnes Land würde gegen geltende Regelungen verstoßen. Zudem müssten andere Bundesländer dem zustimmen – eine unrealistische Perspektive angesichts der derzeitigen politischen Mehrheiten.

Experten sehen hier grundsätzliche verfassungsrechtliche Probleme. Ein unabhängiger Rundfunk ist in Deutschland ein hohes Gut und verfassungsmäßig verankert. Versuche zur direkten politischen Kontrolle des Rundfunks können daher auf erhebliche rechtliche Widerständigkeit treffen.